Parken für Anlieger muss bezahlbar bleiben

Hier dürfen Anwohner mit der “Ausnahmegenehmigung für Bewohner” unbegrenzt parken

In den letzten Wochen ist immer wieder Presse zu entnehmen, dass die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit die Gebühren für das Bewohnerparken bis zum zehnfachen erhöhen wollen. Die Bewohnerparkregelungen im Stadtbezirk 06 wurden, auch auf Wunsch der Bezirksvertretung, eingeführt, um sogenannte Fremdparkende, insbesondere Fluggäste, daran zu hindern über längere Zeit im Bezirk zu parken.

Wie das Wort schon sagt, wird für die Genehmigungen eine Gebühr erhoben. Die geplanten Erhöhungen haben nichts mehr mit Gebühren zu tun. Statt wie vorgesehen die Anwohnenden bei der Parkplatzsuche zu unterstützen, soll jetzt der Besitz eines Kraftfahrzeuges bestraft werden. Die sinnvolle Neuverteilung des öffentlichen Raums sollte bedarfsgerecht erfolgen und nicht durch Vertreibung über den Geldbeutel.

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