Kollision statt Kooperation bei CDU und Grünen.
Drei Jahre wird die Stadt nun von Oberbürgermeister Dr. Keller geführt, fast ebenso lange kooperieren CDU und Grüne. Die SPD-Ratsfraktion sieht deutlichen Verbesserungsbedarf. „Wir können nur eine ernüchternde Bilanz ziehen“, sagt Dr. Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Bei den wichtigen Themen dieser Stadt, wie zum Beispiel der Verkehrswende, ist der Oberbürgermeister weitestgehend unsichtbar. Wenn er auftritt, wie bei den Radleitrouten, dann tritt er auf die Bremse. Das so wichtige Thema Wohnen ist nur dank der SPD wieder hoch auf der Agenda“. „Gleichzeitig bekommt er die Mehrheit aus CDU und Grünen auch nicht mehr auf eine Linie. Statt zu kooperieren, kollidieren die Partner regelmäßig und können sich nicht einigen“, fügt Markus Raub, Co-Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion an. „Mit Formelkompromissen und Schieben von Beschlüssen kann man eine Stadt aber nicht gestalten“.
In den einzelnen Bereichen sieht die SPD-Ratsfraktion folgende Schwächen:
1. Wohnen
Beim Wohnen herrschte bis zum Sommer Stillstand. CDU und Grüne hatten den Neubau aufgegeben. „Mit unserem Vorschlag der Wohnungsbauoffensive, dem der Oberbürgermeister gefolgt ist, haben wir es geschafft, neuen Schwung und vor allem klarere Zielsetzungen in das Thema zu bringen“, so Dr. Sabrina Proschmann, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Jetzt muss der Oberbürgermeister aber diesen Kurs auch halten und auf Ankündigungen Taten folgen lassen. Hier erwarten wir mehr, als bis jetzt gekommen ist“.
2. Mobilität
Düsseldorf ächzt immer noch unter kilometerlangen Staus. Die schwache Bilanz des Oberbürgermeisters im Bereich Mobilität verärgert die Menschen zunehmend. Bei der Verkehrswende bremsen sich CDU und Grüne gegenseitig aus. „Dass der Ausbau der Radwege und Radleitrouten stockt, ist nicht hinnehmbar. Alle angedachten Radleitrouten müssen jetzt in die Planung gehen. Auch das Angebot des ÖPNVs hat sich unter Keller nicht verbessert. Barrierefreie Haltestellen, Planung der Osttangente von Benrath über Eller bis zum Flughafen – überall, wo wir dringenden Handlungsbedarf sehen, tritt Keller auf die Bremse. Auch bei der Fußgänger:innenfreundlichkeit hinkt Düsseldorf weit hinterher“, kritisiert Martin Volkenrath, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Schließlich hält der Doppelhaushalt im Bereich Mobilität nichts Wesentliches bereit, mit dem die Wahlversprechen des Oberbürgermeisters, der CDU und den Grünen erfüllt werden können. „Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 ist das ein herber Rückschlag“, schließt Volkenrath.
3. Soziales
Die SPD-Ratsfraktion warnt schon lange vor einem eklatanten Mangel an Pflegeplätzen. „Bis 2025 werden in Düsseldorf 1.000 Pflegeplätze fehlen“, erläutert Klaudia Zepuntke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Doch Oberbürgermeister Keller scheint den Ernst der Lage nicht zu erkennen. Allein in diesem Jahr schließt das dritte Pflegeheim. „Die Generation, die jetzt in Rente geht, wird nicht genug Pflegeplätze vorfinden, wenn nicht schnell Vorsorge getroffen wird“, ergänzt Zepuntke.
4. Stadtsauberkeit
Nach drei Jahren unter Oberbürgermeister Keller wartet die Stadtgesellschaft noch immer auf die groß propagierte Stadtsauberkeitsoffensive. Überquellende Mülleimer und verdreckte Gehwege sind leider keine Seltenheit im Stadtbild. „OB Keller präsentiert stets nur Bündel von Einzelmaßnahmen. Das Vorgehen nach dem Gießkannenprinzip reicht nicht. Die Stadtgesellschaft hat ein Recht auf ein dauerhaft gepflegtes Umfeld, egal in welchem Stadtteil man lebt“, so Katja Goldberg-Hammon, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für öffentliche Einrichtungen der SPD-Ratsfraktion. Große Ankündigungen allein reichen nicht aus.
5. Digitalisierung
Düsseldorf stürzt im aktuellen Digitalisierungs-Ranking von Platz 9 auf Platz 21 ab. „Drei verlorene Jahre unter Oberbürgermeister Keller“, bilanziert SPD-Ratsherr Peter Rasp, Vorsitzender des Digitalisierungsausschusses. Viele Kommunen haben erkannt: Schnelles und stabiles Internet ist ein wichtiger Standortfaktor. Doch gerade beim Glasfaser-Ausbau verliert Düsseldorf im aktuellen Smart City Index an Boden. So wird das nichts mit dem selbstgesteckten Ziel, die gesamte Stadt mit Glasfaser zu versorgen. „Was Düsseldorf braucht sind verstärkte Investitionen und Geschwindigkeit beim Gigabitausbau und nicht nur immer wieder hoffnungsvolle Ankündigungen. Was die Menschen brauchen, sind deutliche Fortschritte bei bürgerfreundlichen Services. Auch auf zukunftsweisende Impulse bei der Schuldigitalisierung warten wir schon viel zu lang“, so Rasp.
6. Haushalt
Die schwarz-grüne Ratsmehrheit findet in den Haushaltsberatungen nicht statt und der Oberbürgermeister sieht tatenlos zu. CDU und Grüne bringen keine einzige eigene Initiative in den Fachausschüssen ein, weil sie sich offensichtlich nicht einigen können. Anträge der SPD oder anderer Fraktionen werden abgelehnt oder in die Ratssitzung im Dezember verschoben. Für Dr. Sabrina Proschmann ergibt sich ein klares Bild: „Die schwarz-grüne Kooperation ist zerstritten, orientierungslos und schafft es nicht, gemeinsame Projekte anzugehen“. Markus Raub, ebenfalls CO-Vorsitzender der SPD-Fraktion fügt hinzu: „Dieser Stillstand stellt viele Initiativen, Einrichtungen, Vereine und Verbände in Düsseldorf vor enorme Probleme. Sie hängen bis zur Haushaltssitzung im Dezember in der Luft, ob und mit wieviel Finanzmitteln sie ihre Leistungen erbringen können. Wir halten das für zutiefst unfair“. Dem Oberbürgermeister geht es mit dem Doppelhaushalt vor allem Machterhalt. Gemeinsam mit CDU und Grünen will Keller ein Jahr vor der Kommunalwahl den für ihn lästigen Haushaltsdebatten entgehen. Auch Fragen hinsichtlich der Gefahr einer Haushaltssicherung für Düsseldorf werden so erst wieder nach der Wahl drängend.
Schlussfazit:
Auch nach drei Jahren als Oberbürgermeister hat Stephan Keller keine entscheidenden politischen Akzente gesetzt. Günstiger Wohnraum, Radwegeausbau, ein besseres ÖPNV-Angebot, mehr Sauberkeit, mehr Gigabit für alle – Fehlanzeige! Stephan Keller bleibt ein blasser Oberbürgermeister, der auf die drängenden Fragen dieser herausfordernden Zeit keine Antworten hat.